„Das Recht gilt für alle!“, erinnert uns die Staatsanwaltschaft im Pariser Gerichtssaal. Also gut.
Wenn das in europäischen Rechtsstaaten jetzt so läuft, dann möchten wir die zuständigen Autoritäten ermuntern, auf angemessene Haftstrafen einschließlich unverzüglicher Ämterverbote für die hier exemplarisch Genannten hinzuwirken.
Sowie für alle, die wir wegen mittlerweile stechenden Kopfschmerzes vergessen haben, Jens Spahn und so.
Olivier Véran: 195 Jahre & Karl Lauterbach: 417-735 Jahre. Beide allein für den von ihnen jeweils verursachten Gesamtschaden aus Paxlovid.
Emmanuel Macron: 922 Jahre allein für den Verlust aus dem Alstom-Deal.
Olaf Scholz: 15.000 Jahre allein für den auf 10 Mrd. (konservativ) bezifferten Gesamtschaden aus dem Cum-hoch-drei-und-ex-Geschäft.
Andi B. Scheuert: 364 Jahre allein für die dem Bund entstandenen Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut in Höhe von 243 Mio. Euro, lt. Gutachten „fahrlässige Pflichtverletzung“ & „besonders schwerer Sorgfaltsverstoß“.
Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (gerade noch: FDP), obwohl lt. (nicht ganz billigem) Gutachten eine Haftung Scheuers unbedingt in Betracht kam, gegen eine Klageerhebung entschied, sollte für ein ebenfalls 364-jähriges Ämterverbot (für ihn selbst) wohl genügen.
Und natürlich Ursula von der Leyen, die sich allein für das „faktische Komplettversagen“ (Untersuchungsausschuss) im deutschen Verteidungsministerium 231 Jahre redlich verdient haben dürfte. Und da ist, wie Sie schon erraten haben, die Verlustrechnung infolge der mit den Pfizer-Verträgen verbundenen „Unregelmäßigkeiten“ (Vertragsvolumen: 35.000.000.000 Euro) noch nicht einmal enthalten. (Das würde die Kapazitäten unseres kleinen Westentaschenrechners nämlich eindeutig sprengen.)
Am unverfrorensten ist Heuchelei, wenn sie sich in den Richtertalar wirft. In Europa wird alles unternommen, um den Willen der Bevölkerung zu verhindern. Es wird gelogen, verbogen und verdreht. Am Ende entscheiden linke Richter, die von linken Justizministern ins Amt gehievt wurden, wer das Land regieren darf.
Demokratie? Das ich nicht lache ...
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