von Fragolin
Die von der Obama-Administration interimistisch übernommene Justizministerin versuchte, geltendes Recht zu modifizieren. So lesen wir hier:
"Yates hatte die Anwälte des Justizministeriums angewiesen, das Einreise-Dekret nicht juristisch zu verteidigen, weil sie von dessen Rechtmäßigkeit nicht überzeugt sei. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter Barack Obama an."
Scheinbar hat sie vergessen, dass sie auf die Verfassung vereidigt ist und nicht auf Personen und damit gültigem Recht Geltung zu verschaffen hat. Gut, das hat der Herr Maas in Deutschland scheinbar auch, aber er ist ja auch ein Günstling der Herrschaft und kann somit beliebig weiterstümpern.
Trump lieferte prompt die Antwort: "You're fired!"
Ich hatte ja schon meine Befürchtung artikuliert, dass Trump es mit massiver Dienstverweigerung und Widerstand aus dem Staatsapparat zu tun bekommen würde, aber scheinbar lässt er sich da nicht lange in der Suppe rühren. Klare Anweisung, klare Reaktion, klare Linie. Und unsere Medienknilche phantasieren von "Unberechenbarkeit"? Ach was, der Mann ist komplett berechenbar. Er funktioniert wie ein Großunternehmer: Verhandlungen mit Härte, Ausspielen der besseren Verhandlungsposition und gnadenloses Beseitigen der Verräter im eigenen Management. So ist er Milliardär geworden. So funktioniert er. Das wird noch lustig und etliche Jobs kosten, denn er steht eben nicht, wie aller Tage aufs neue fröhlich als alternativer Fakt verbreitet wird, allein auf weiter Flut wie Merkel in Europa sondern hat einen mächtigen rechten Flügel der Republikaner geschlossen hinter sich.
"Anstelle Yates übernimmt nun übergangsweise Dana Boente, bisher Generalstaatsanwalt in Virginia, den interimistischen Posten. Er stellte sich kurz nach seiner Ernennung am Montag hinter den umstrittenen Beschluss Trumps. Er wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen."
Also einfach ihren Job zu machen. Ihre Pflicht zu tun. Denn es steht den Beamten nicht zu, die Beschlüsse der Politik kreativ auszulegen.
Genau das erklärt auch, warum Beamte hier bei uns genau die Linie der Politik durchsetzen, auch wenn sie noch so idiotisch daherkommen mag: es ist ihre Pflicht. Beamte sind Sklaven der Politik und können sich nur durch den Verzicht auf ihre garantierte Wohlversorgung von dieser Kette loseisen. Nur ein Führungswechsel kann zu einer Änderung in den Behörden führen. Oder eine Reform, aber meist geht hier das Eine nicht ohne das Andere.
Unsere Schreihälse toben weiter und verbreiten weiter Horrormeldungen.
Und so wird Merkel zitiert: "Der notwendige Kampf gegen den Terror rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens..."
Äh, wieso lassen die USA dann aus 50 muslimischen Ländern und über hundert anderen alle Leute, auch Muslime, frei ein- und ausreisen? Kein Muslim aus Jordanien, Türkei, Saudi-Arabien oder Marokko wird abgewiesen, weil er Muslim ist. Also warum lügt die deutsche Kanzlerin, wenn sie solches impliziert? Oder lügen die Medien, die ihr diesen Sinn ihrer Worte in den Mund legen?
Sind das nicht die Gleichen, die sich zur Überwachung der Wahrheit und den Kampf gegen Falschmeldungen berufen fühlen?
Durch was eigentlich? Weil sie selbst Meister im Falschmelden und Realitätsbeugen sind?
Sie ereifern sich auch hier wieder darüber, dass Trump keine syrischen sogenannten „Flüchtlinge“ mehr aufzunehmen gedenkt, erwähnen aber weiterhin seit einer Woche stur mit keinem Wort, dass Trump per Erlass eine Strategie für Schutzzonen und sichere Häfen für Flüchtlinge in Syrien und dem Nahen Osten ausarbeiten lässt um den Menschen nahe ihrer Heimat zu helfen. Damit genau jene Schutz bekommen, die kein Geld für Schlepper oder Atlantik-Überfahrten haben.
Unseren täglichen Trump gib uns heute…
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