Leider auch kein Faschingsscherz!

EU: Live-Zensur für unliebsame Redner

28.02.2017

Die parlamentarische Demokratie wird nun nicht mal mehr geheuchelt: Das EU-Parlament schafft in einem historischen Schritt kalt das elementarste Abgeordnetenrechte auf freie, ungefilterte Rede ab. Live-Zensur unliebsamer Redner.

Von Peter Boehringer

Die Angst vor freier Rede im Parlament ist bei den Systemlügnern und -verteidigern schon lange tiefsitzend. Schon bisher durfte sich der jeweilige EU-Parlamentspräsident bei der Leitung von EUP-Debatten als die Redner unterbrechender, willkürlich zensierender und belehrender Gottspieler gerieren. Martin Schulz´ Natur kam das immer sehr entgegen.

Was seither „nur“ illegitime Praxis im EUP war, wird nun gar noch „gesetzlich“ per neuer, offizieller und bereits geltender Parlaments-Zensurregel abgesichert. Offenbar hat man zu viel Angst vor der Deutungshoheit, die unzensierte Redner wie Nigel Farage und andere erlangen könnten, wenn sie mal live und ungefiltert etwas ans Volk bringen können.

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Daß ein Parlamentspräsident beleidigende Äußerungen mit einem Ordnungsruf oder auch in schweren Fällen mit dem Entzug des Wortes ahndet, ist alte parlamentarische Praxis und bei geordneter Ausübung auch nicht zu beanstanden. Das änderte jedoch in der Vergangenheit nichts daran, daß diese Äußerungen sehr wohl Teil des stenographischen Protokolls blieben; dieses wurde nämlich bloß hinsichtlich offenkundiger Hör- oder Schreibfehler und dergleichen berichtigt (was, geordnetes Berichtigungsverfahren vorausgesetzt, auch völlig in Ordnung geht).

Aber jetzt geht es um nachträgliche Korrektur der Geschichtswahrheit, nicht darum, einen in der Hitze der debatte irrtümlich genannten Abgeordneten „Mayer“ durch den tatsächlich gemeinten „Müller“ zu ersetzen, sondern corriger la fortune zu betreiben, mit einem Wort: historische Falschspielerei, eine damnatio memoriae zu ermöglichen, die spätere Geschichtsklitterung in jegliche gewünschte Richtung gestattet.

Wie haben wir „im demokratischen Westen“ uns seinerzeit amüsiert, wenn von irgendwelchen „offiziellen“ Photos aus dem Ostblock in Ungnade gefallene Funktionäre mittels Retuschierung verschwanden. Und jetzt soll genau dies fröhliche Urständ' feiern? Offensichtlich haben die Polit-Apparatschiks dieser pseudo-parlamentarischen Quatschbude, hochtrabend EU-Parlament genannt, überhaupt keinen Sensus dafür, daß das von ihnen in Permanenz betriebene Kungeln, Intrigieren und Korrumpieren wenigstens nicht ins Protokoll hineingetragen werden darf, ohne daß die Grundlagen des Parlamentarismus ins Wanken geraten.

Unliebsame Wortmeldungen im Reichstag (z.B. hier) wurden auch nach der Machtergreifung Hitlers in vollem Wortlaut protokolliert, doch offenbar will das EU-„Parlament“ sogar die Standards Hitlerdeutschlands noch unterbieten. Eine Mutmaßung, deren Aussprechen nach „Regel 165“ vom Präsidenten mit Unterbrechung der Aufzeichnung + Streichung aus dem Protokoll + EUR 9.000,00 Strafe geahndet werden kann.

Wo, bitteschön, ist da noch der Unterschied zu „demokratischen“ Verhältnissen à la Volksrepublik China oder Mugabes Zimbabwe?

U.A.w.g. ...