Wahl-Check 2017

Heute: CDU/CSU

Die Autorin dieser Zeilen steht den politischen Forderungen der CDU durchaus wohlwollend gegenüber:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Leider handelt es hierbei nicht um das aktuelle Wahlprogramm der CDU  -geschweige denn der CSU- sondern um das sogenannte "Ahlener Programm" der nordrhein-westfälischen CDU von 1947.

Lang ist´s her. Von der Ethik der christlichen Soziallehre ist im heutigen Programm der Partei kaum mehr etwas erkennbar. Selbst das reaktionäre Familienbild als rudimentärer Rest wurde kürzlich geräuschlos aberäumt und der "Ehe für alle" zugestimmt, um eine Hürde für zukünftige schwarz-grüne Bündnissezu beseitigen.

Was ist also politisch zu erwarten?

Man bleibt weiter bei der langfristig geplanten Absenkung auf ein Niveau von 43% (derzeit 47,9%).

Das bedeutet noch mehr Altersarmut - vor allem für die im Handel Beschäftigten, selbst bei jahrzehntelanger Vollzeittätigkeit.

An die (Wieder-) Einführung der Vermögenssteuer ist nicht zu denken, ebenso wenig an eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Dasselbe gilt für Unternehmenssteuern.

Einer selbsternannten christlichen Partei stünde auch ein Mindestmaß an Pazifismus gut zu Gesicht, ganz im Sinne des Propheten Jesaja, der Schwerter zu Pflugscharen umschmieden wollte. Stattdessen werden Waffengeschäfte forciert, denn das bringt Exporte und das spült wiederum Geld in die Konzern- und Staatskassen. Die Militarisierung der Außenpolitik schreitet weiter voran. Ist aber moraltheologisch kein Problem, denn in der Bibel findet sich auch hier wiederum die passende Stelle, nämlich der Prophet Joel, der Pflugscharen in Schwerter verwandeln möchte.

Innenpolitisch ist das Schlimmste zu befürchten: die beiden Topkandidaten für das Innenmisterium nach der Bundestagswahl, de Maiziere und Herrmann, wollen beide den Überwachungsstaat zum totalen Überwachungsstaat ausbauen - mit Datensammelwut und Gesichtserkennungsprogrammen.

Wie schon ihre Vorgänger sind sie auch zuverlässig auf dem rechten Auge blind, d.h. die organistorischen Hintergründe des NSU-Netzwerkes werden weiter unaufgeklärt bleiben und der sich immer stärker organisierende neofaschistische Terror wird weiter als "Einzeltätertum" verharmlost werden. Und der rechte Rand der Wählerschaft wird weiter zuverlässig mit Parolen bedient werden, die von der AfD nicht zu unterscheiden sind.

"Christlich" hatten wir schon - was ist mit "sozial"?

Der kärgliche Mindestlohn mußte in der vergangenen Legislaturperiode gegen CDU/CSU durchgesetzt werden. Eine "Erhöhung" wird sich in Zukunft nur im Cent-Bereich bewegen.

Das Hartz-IV-Zwangsregime soll weiterhin unangetastet bleiben. Dass die Prioritäten nicht im Sozialen liegen, macht kürzlich der Finanzstaatssekretär und Möchtegern-Merkel-Nachfolger Jens Spahn deutlich, als er zur Finanzierung der geplanten Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP Kürzungen beim "Wohlfahrtsstaat" forderte.

Ja, "diese Wirtschaft tötet" wie Papst Franziskus richtig erkannt hat. Zuvor macht sie aber arm.

PS: Hier war vorwiegend von der CDU die Rede. Was ist mit der CSU? Für die gilt all das Gesagte ebenfalls, nur das dort alles noch schlimmer ist.