Die vorliegenden Dokumente sind sämtlich als Verschlusssache und mit dem entsprechenden Aufdruck »VS – Nur für den Dienstgebrauch!« als geheim deklariert. Dazu gehören Lageberichte der Bayerischen Landespolizei, die im Gemeinsamen Zentrum Passau täglich angefertigt werden. Das Zentrum wurde während des bisherigen Höhepunktes der Flüchtlingskrise im November 2015 gegründet. Federführend waren hier die Innenministerien des Bundes, Bayerns und Österreichs, die eine grenzpolizeiliche Zusammenarbeit beschlossen haben. Die täglichen Lageberichte geben eine genaue Übersicht über die festgestellte illegale Migration, die über Deutschlands Südgrenze erfolgt.
(Von Stefan Schubert für JouWatch)
Beispielsweise listet der Lagebericht Nr. 732 vom 06.09.2017, »53 unerlaubt eingereiste Personen auf«. Davon wurden »15 in Zügen festgestellt«. Des Weiteren wird bestimmt, dass diese 53 aufgegriffenen Migranten sämtlich den Aufgriffszahlen der Bundespolizei zugerechnet werden und keiner der Bayerischen Landespolizei. Mit dieser Regelung sollen Doppelzählungen vermieden werden, damit wird aber auch der Aufgriffsort in der Statistik unkenntlich gemacht. Statistisch kann so behauptet werden, dass an der bayerischen-österreichischen Grenzen kaum noch illegale Einwanderung festgestellt wurde.
Bei der weiteren Analyse wird deutlich, dass die Masseneinwanderung nun von staatlichen Organen geleitet wird. Bilder, wie vom Münchner Hauptbahnhof, als Tausende Flüchtlinge gleichzeitig einreisten und von Journalisten gefilmt wurden, soll es nicht mehr geben.
Dazu arbeiten die Behörden mit zwei Organisationseinheiten, die »Deutschlandausgleich« und »Bayernausgleich« lauten. Darunter fällt der Weitertransport mit Sonderzügen und Bussen von aufgegriffenen Einwanderern in das gesamte Bundesgebiet. So heißt es in einem Lagebericht zum Deutschlandausgleich: »Am gestrigen Tag erfolgte die Verteilung durch einen Bus in den Verteilerbereich West nach Bad Berleburg. Für den heutigen Tag ist ein Bus in den Verteilerbereich Südwest nach Heidelberg geplant.«EU-Umsiedlungsprogramm läuft im Geheimen
Brisant werden die Dokumente, wenn es darum geht, wie die Bundesregierung das EU-Umsiedlungsprogamm umsetzt. Die Merkel-Regierung hat sich im Relocation-Verfahren verpflichtet, zusätzliche 27.500 Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln. Und dabei wird mit hart erarbeitenden Steuergeldern nicht etwa verantwortungsvoll umgegangen, sondern geradezu verschwenderisch. Denn statt in Sonderzügen oder klimatisierten Reisebussen, werden die Flüchtlinge zu Tausenden mit eigens angemieteten Charterflugzeugen eingeflogen. Die Charterflieger starten in Athen, Griechenland und landen auf dem Münchner Flughafen. Bilder davon existieren kaum. Warum wird die deutsche Öffentlichkeit nicht über diese Flieger informiert? Will man den Bürgern die Bilder von vollverschleierten Frauen oder hunderten arabischen Männern nicht zumuten oder sind es deutlich mehr Flieger als bisher bekannt?
Bundesregierung hat bereits 8000 Flüchtlinge eingeflogen
Statt vollkommener Transparenz agiert die Bundesregierung hier weitestgehend im Dunklen. Dies wird auch im zeitlichen Vergleich der Lageberichte des Gemeinsamen Zentrum Passau deutlich. Wurden im März 2017 noch Angaben über die eingeflogenen Flüchtlinge getroffen, sind diese Informationen in aktuellen Lageberichten nicht mehr zu finden.
So steht im Lagebericht Nr. 551 vom 09.03.2017, 14:00 Uhr:
»Am 07.03.2017 reisten im Rahmen des Relocation – Verfahrens 236 Migranten (196 syrische Staatsangehörige, 39 irakische Staatsangehörige und ein Staatenloser) mit einem Charterflug aus Athen/Griechenland über den Flughafen München/BY nach Deutschland ein.Personen wurden am 08.03.2017 durch die KoSt-FV Bund zu ihren Zielorten weiterbefördert. 34 Personen wurden im Rahmen des Relocation-Verfahrens zur AE Deggendorf transportiert.«
In den aktuellen Lageberichten fehlt hingegen jegliche Information zu den Nationalitäten der Eingeflogenen und deren Anzahl nach Ländern aufgeschlüsselt.
Der Lagebericht Nr. 706 vom 11.08.2017, 14:00 Uhr lautet wie folgt:
»37. Relocation-Tranche aus Griechenland
Mit einem Charterflugzeug wurden am 10.08.2017, um 07:55 Uhr, 186 Personen von Griechenland nach Deutschland umverteilt. Beim Einsteigevorgang in Griechenland wurde auf Weisung der griechischen Polizei durch den GUA kein Lichtbildabgleich durchgeführt. Nach Landung um 07:10 Uhr wurden die Personen von Mitarbeitern des BAMF in Empfang genommen und mit Bussen zum Warteraum nach Erding verbracht. Dort erfolgte die Registrierung, Unterbringung und Weiterverteilung in die Bundesländer…«
Höchst beunruhigend ist zudem der Hintergrund, dass auf Weisung der griechischen Polizei vor dem Abflug keinerlei Lichtbildabgleich durchgeführt wurde. Wer immer mit dieser Chartermaschine eingeflogen wurde, die deutschen Behörden sind auf die Angaben der Eingeflogenen angewiesen, um diese eindeutig identifizieren zu können. Wenn man sich dann die 14 falschen Identitäten des Berliner Islam-Terroristen Anis Amri in Gedächtnis ruft, macht einen das immer noch anhaltende Staatsversagen mehr als wütend.
Rechnet man die in den Unterlagen 37 aufgeführten Chartermaschinen hoch, wurden so bereits über 8.000 Flüchtlinge über den Münchener Flughafen eingeflogen.
Fazit
Klotzen, nicht kleckern, lautet das Motto der Bundesregierung, wenn es um Flüchtlinge geht. Anstatt diese mit Sonderzügen oder klimatisierten Reisebusse aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln, werden diese zu Tausenden eingeflogen. Und nicht etwa in herkömmlichen Linienmaschinen, sondern in eigenes gecharterten Flugzeugen.
Abgesehen davon, dass der Islamische Staat weitestgehend militärisch besiegt ist und alle Iraker und Syrer unverzüglich in ihre Heimatländer zurückkehren müssten, um diese aufzubauen. Entsprechend müsste das EU-Relocation-Verfahren ausgesetzt werden und die Flüge aus Athen sollten nicht in München, sondern in Bagdad landen.
Die Kosten dieser Charterflieger werden Millionen Steuergelder verschlingen, doch eine Information der Bürger über die Höhe der Kosten bleibt aus. Auch werden die Flüge und die anschließende Verteilung der Flüchtlinge vollkommen im Geheimen durchgeführt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die 8.000 Eingeflogenen. Es werden keinerlei Informationen zu deren Staatsangehörigkeit, noch über deren religiöse Zusammensetzung bekannt. Auch die Anzahl der so ins Land verbrachten Männer hütet die Regierung wie ein Staatsgeheimnis.
Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen?
Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«
Exklusiv: Der Redaktion von JouWatch liegen geheime Papier aus dem Bayerischen Innenministerium vor. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung im Geheimen eine generalstabsmäßige Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland betreibt, die über den Münchner Flughafen mit Chartermaschinen eingeflogen werden.
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