Sonntagsallianz: Aiwanger ist umgefallen
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern: Aiwanger unterzeichnete den Sonntagskontrakt
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger provoziert mit seinem neuen Vorstoß zu mehr Sonntagsöffnungen heftige Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Der arbeitsfreie Sonntag ist der zentrale Zeitanker unserer Gesellschaft. Viele Menschen müssen am Sonntag in Krankenhäusern, Feuerwehr, Polizei, Nahverkehr und anderen gesellschaftlich notwendigen Einrichtungen arbeiten. Umso wichtiger ist der Schutz vor unnötiger Sonntagsarbeit in anderen Bereichen für die Beschäftigten und ihrer Familien“, erklärt Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern.
„Es ist schon bitter, wenn man einem bayerischen Wirtschaftsminister Wirtschaft erklären muss: Mehr Sonntagsöffnungen schaffen nicht mehr Umsatz, sondern verteilen diesen nur von den Wochentagen zum Sonntag und vom Land in die Städte. Beide Wirkungen sind ökonomisch wie ökologisch verheerend“, so Hubert Thiermeyer, Leiter des Fachbereichs Handel in ver.di Bayern.
"Der Sonntag ist ein Geschenk des Himmels" - nicht, wenn es um Kapitalinteressen geht
„Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ergibt sich aus unserem Grundgesetz. Ausführliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und zahlreicher Gerichtshöfe hat klare Grenzen gegen unsinnige Sonntagsöffnungen gezogen. Das müsste eigentlich auch ein Minister wissen“, so Klemens weiter.
„Besonders bemerkenswert ist für uns, dass Aiwanger damit wortbrüchig wird“, kritisierte Klemens. Aiwanger hatte sich zweimal schriftlich, einmal in einem unterschriebenen Kontrakt zur Landtagswahl 2013 und in einem Facebook-Post 2018 unmittelbar nach der Wahl gegen weitere Sonntagsöffnungen ausgesprochen. „Dass Handelskonzerne ihren Beschäftigten existenzsichernde Tariflöhne verweigern und im Gegenzug nun auch noch Sonntagsarbeit fordern, ist das eine. Aber dass Aiwanger versucht, sich auf dem Rücken der Beschäftigten im Handel bei der Wirtschaft zu profilieren, ist ziemlich bitter. In Bayern sind über 500.000 Beschäftigte und ihre Familien, davon mehr als 70 % Frauen betroffen“, so Thiermeyer weiter.
"Lass es am Sonntag gut sein": Was interessieren mich meine Wahlversprechen, wenn die Wahl vorbei ist?
„Dass wir von den Plänen erst aus der Zeitung erfahren, setzt dem Ganzen noch die Krone auf“, betonte Luise Klemens. „Erst kürzlich noch hat er eine Veranstaltung bei den Gewerkschaften abgesagt. Und nun teilt er den Gewerkschaften mittels Auftritt bei den Arbeitgebern seine Pläne mit und kündigt großzügig Gespräche mit uns an. Das empfinden wir, fein formuliert, als höchst befremdlich“, kritisierte Klemens.
Aiwangers eigener Facebookpost von November 2018
Quellen: ver.di-Pressemitteilung vom 29. März 2019, Facebook, Internet
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