EILMELDUNG: Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot für eine Demonstration gegen Corona-Massnahmen am Samstag aufgehoben. Das erklärte ein Gerichtssprecher. Die Polizei hatten noch kurz zuvor das Verbot verteidigt.
Die Veranstaltung morgen Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur DPA. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik verteidigt und krasse Massnahmen zur Verhinderung einer Ansammlung am Freitag verkündet.
Das Terrain der geplanten Demonstration zwischen Brandenburger Tor, Siegessäule und Spreebogen werde von der Polizei "besetzt", um illegale Kundgebungen zu verhindern. Berlin werde komplett abgeriegelt und alle Zufahrtstrassen kontrolliert.
Sollte die Demonstration genehmigt werden, werde man mit 3'000 Beamten "zügig räumen", falls sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten. "Wir werden nicht zusehen, wie gegen den Infektionsschutz verstossen wird", sagte Einsatzleiter Stephan Katte.
3000 Beamte, neun Kilometern Gitter aber auch gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer stehen bereit.
Polizeivizepräsident Marco Langner behauptete, dass in sozialen Netzwerken europaweit für verbotene Demos mobilisiert werde. "Unverhohlen" werde dazu aufgerufen, sich zu bewaffnen. "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar."
Eine erfundene Begründung, denn niemand ruft zu Gewalt auf, ausser das Regime in Berlin und seine Polizei selber, die mit einem massiven Aufmarsch und Drohungen Gewalt androht und eine Reaktion provoziert.
Genau das wollen die Links-Faschisten am Ruder, GEWALT, damit sie ihre Hygiene-Diktatur gegenüber der Bevölkerung durchsetzen können.
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