von LePenseur
Anders kann man die 25 Seiten lange Auflistung der geradezu haarsträubenden Absurditäten und rein willkürlichen Annahmen und Zwangsmaßnahmen im geplanten Zwangsimpfungsgesetz, die in einer Stel-lungnahme der ARGE DATEN vorgelegt wurde, nicht zusammenfassen:
Mehrfache Tabubrüche
Der Entwurf begeht mehrere Tabubrüche, die bisher in unserer Rechtsordnung nicht vor-stellbar waren:
- Einführung der Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen
- Entindividualisierung der medizinischen Versorgung
- Umkehr der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht
- automatisierte Ausstellung von Strafverfügungen ohne individuelle Prüfung der
- tatsächlichen Strafwürdigkeit
Entwurf operiert mit willkürlichen Annahmen
Der Entwurf soll laut § 1 Abs. 1 die "öffentliche Gesundheit" schützen. Gleichzeitig wird im selben § 1 die Annahme getroffen, dass ausschließlich nicht geimpfte Personen die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, die öffentliche Gesundheit gefährden.
Erschütternd, mit welcher Gleichgültigkeit die Legisten der Bundesregierung hier die Grundrechte und fundamentalste Grundsätze rechtsstaatlichen Vorgehens in den Mistkübel schmeißen — Erinnerungen an finsterste Zeiten des letzten Jahrhunderts werden wach ...
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