Bananenrepublik Deutschland

 

Von Amts wegen überprüft das Innenministerium in Erfurt die Gesinnung von Robert Sesselmann. Beim Gewinner der Landratswahl in Sonneberg bestünden Zweifel, ob er für die freiheitliche demo-kratische Grundordnung eintrete.

... schreibt DieWelt 

Das Thüringer Innenministerium (besetzt von der SPD) entscheidet demnach, ob eine Wahl zulässig ist weil der Gewählte die richtige (d.h. wohl: ausreichend linke) Gesinnung hat — und wenn nicht, können sich die Wähler ihre Stimmzettel rektal applizieren, oder wie? Wer immer noch glaubt, Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat, dem ist nicht mehr zu helfen. Dazu ein 

Gastkommentar

von Durran

Einmal zur Klarstellung: Jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt muss einen Eid auf die ver-fassungsrechtliche Ordnung leisten, sonst erhält er keine Zulassung! Robert Sesselmann, gewählter Landrat des Landkreises Sonneberg hat diesen Eid geleistet und arbeitet seit Jahren als Rechtsanwalt. Es gibt keinerlei Zweifel an seiner verfassungstreuen Einstellung.

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

§ 12a Vereidigung
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Von daher gibt es auch keinen Grund seine Gesinnung zu prüfen. Natürlich kann man eine "Ge-sinnungsprüfung" durchführen. Dann aber doch bitte durch unabhängige Prüfer und nicht durch einen Behördenfilz mit SPD Parteibuch.

Eine Annulierung der Wahl von Robert Sesselmann dürfte einen der größten politischen Skandale in Deutschland lostreten. Zumal die von Ramelow geführte Landesregierung ja auch nicht verfassungs-gemäßen Maßstäben standhält.

Eine versprochene Neuwahl in 2021 des Thüringer Landtags fand nicht statt.

Mer­kels Äuße­rungen zur Thüringen-Wahl 2020 waren ver­fas­sungs­widrig! Leider ohne juristische Folgen für Merkel. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aussage Merkels als verfassungswidrig eingestuft.

Es geht ja auch gar nicht mehr um Sesselmann oder die AfD. Wird Sesselmann das Amt vorenthalten, so sind wir in eine offene Diktatur eingetreten. Es geht hier um viel mehr als einen Landratsposten!

Bislang sind mir keine strafrechtlich oder moralisch relevante n Sachverhalte, die Zweifel seiner Staatstreue aufkommen lassen, bekannt.

Wird Sesselmann nicht als Landrat zugelassen, wird man auch die AfD bis zur Landtagswahl im September 2024 verbieten: die politisch stärkste Kraft in Ostdeutschland!