von Deliberator Austriacus
Dem Premierminister von Georgien wird von einem EU-Kommissar mit einem Mordanschlag gedroht, wenn das vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz über die Transparenz aus dem Ausland finanzierter Organisationen (das nichts als eine Abschreibübung eines gleichartigen Gesetzes aus den U.S.A. ist!) nach dem Veto der Präsidentin durch Beharrungsbeschluss in Kraft gesetzt wird. Ein sichtlich geschockter, aber widerständiger Premierminister ging mit diesem Skandal an die Öffentlichkeit:
Selbst vor dem Hintergrund der anhaltenden Erpressung war die Drohung, die in einem Telefongespräch mit einem der EU-Kommissare ausgesprochen wurde, empörend. In dem Gespräch mit mir zählte der EU-Kommissar eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die westlichen Partner ergreifen könnten, wenn das Veto gegen das Transparenzgesetz überstimmt wird, und während er diese Maßnahmen aufzählte, sagte er: ‚Sie haben gesehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.'
Das fällt exakt in die Kategorie jener bekannten "Angebote" der sizilianischen Mafia, die man bekanntlich nicht ablehnen kann (oder, genauer gesagt: höchstens einmal. Aus leicht zu erratendem Grund ...). Dass die Polit-Ganoven in Brüssel solche sind, wissen wir. Aber zwischen Korruption und Erpressung einerseits und der glatten Morddrohung andererseits liegen doch noch ein paar Kilometer Irrweg in die Kriminalität ...
Der EU-Kommissar hat das Gespräch inzwischen bestätigt, jedoch vorgegeben, er habe gegenüber dem georgischen Premier doch nur seinr Besorgnis Ausdruck verliehen:
Im Zusammenhang mit der Erklärung des georgischen Ministerpräsidenten vom 23. Mai möchte ich mein aufrichtiges Bedauern darüber ausdrücken, dass ein Teil unseres Gesprächs aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich hatte das Bedürfnis, den Ministerpräsidenten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die bereits sehr instabile Situation nicht durch die Verabschiedung eines Gesetzes zu verschärfen, das zu einer weiteren Polarisierung auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang habe ich auf den tragischen Vorfall in der Slowakei hingewiesen.
Wenn jetzt jemand diesen Herrn Olivér Várhelyi anruft und ihn darauf hinweist, dass die durchaus instabile Situation in Brüssel im Gefolge der kommenden EU-"Wahlen" dazu führen könnte, dass es für ihn zu einem tragischen Vorfall wie in der Slowakei kommen könnte, wäre es interessant zu erfahren, ob EU-Kommissar Várhelyi dies auch nur als Hinweis eine instabile Situation nicht zu verschärfen verstehen, oder ob er es als Morddrohung werten würde.
Wetten werden angenommen ...
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