von LePenseur
So, wie es aussieht, dürfte der Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages von der CDU (und wohl unter Billigung und Unterstützung durch die anderen Blockparteien inkl. der neuen SED a.k.a. BSW) inszeniert worden sein, um vor dem Thüringischen Verfassungsgerichtshof, der selbstverständlich ausschließlich aus Richtern besteht, die von den bisherigen Systemparteien ins Amt gehievt wurden, bessere Chancen zu haben, die geplanten Verfassungs- und Geschäftsordnungsverstöße durchzuwinken. Philosophia perennis hat dazu einen lesenswerten Artikel veröffentlicht:
Thüringen: Chaos bei konstituierender Sitzung bewusst von CDU geplant?(David Berger) Neben den neu aufflammenden AfD-Verbotsforderungen spricht nun auch eine Prozessvollmacht, die der Wahlverlierer Mario Voigt bereits einen Tag vor der konstituierenden Sitzung ausgestellt hat, für die These, dass die CDU das Chaos bei der konstituierenden Sitzung ganz bewusst herbeigeführt hat.
Inzwischen zeigt sich immer deutlicher, wer den Verfassungsstreit im neuen Thüringer Landtag sehr gezielt und mit niedrigen Beweggründen provoziert hat.
Da sieht man wieder, wo die Demokraten und Anhänger der Rechtsstaatlichkeit zu finden sind. In den Landtagsfraktionen der Blockparteien, quasi diesseits des Antifaschistischen Schutzwalls, den die Wahlverlierer gegen den klaren Wahlgewinner errichten, wohl nicht.
Warum fällt mir dazu ganz spontan der Name Silone ein ...?
Tja, warum wohl ...
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