von Helmut
Der Artikel wurde schon im Gelben Forum veröffentlicht, aber wurde speziell für den Penseur-Blog gemacht:
IM OSTEN GEHT DIE SONNE AUF, IM WESTEN GEHT SIE UNTER!
Das sollte jedem klar sein, dessen Weltbild noch halbwegs in Ordnung ist. Deshalb möchte ich gleich darauf hinweisen, dass dieser Artikel für Leute, die in Simmering, Meidling oder sonst wo in ihrer Gemeindebauwohnung leben und ihr Weltbild nach der Fasson des „Anazwanska-Hauses“*) zurechtzimmern, keine Relevanz haben kann. Da muss man schon in der Lage sein, über seinen persönlichen Tellerrand drüber zu sehen.
Um das gleich zu Beginn einfach zu erklären: Was hat denn nach dem Kriegsende das Leben in Österreich am Deutlichsten verändert?
- Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989
- Die Immigrationswelle 2015
- Der Coronabetrug 2020
Ich bleib mal beim Ersten, alles andere würde zu viel ausarten. Dazu nehme ich mir nicht die gesamte Entwicklung vor, denn darüber kann man mindestens ein Buch schreiben, sondern nur die Vorgänger der letzten Zeit. Aber auch nur im Kurztext.
Was in Rumänien bei der illegalen Wahlanullierung abgelaufen ist, habe ich hier im Forum zur Genüge erklärt. Die ganze Zeit hat das so vor sich her geplempert, man erwartete, dass sich die landesweiten Proteste sowie die ständige Ovationen an den nicht gewählten Präsidenten Georgescu im Sande verlaufen, - aber das hat sich nicht bestätigt. Natürlich weiß die Regierung und der dadurch gewählte aktuelle Präsident, dass sie nur durch diese Wahlfälschung an die Macht gekommen ist.
Das ist die eine Front in diesem „Krieg“ gegen das Volk. Nun hat die Justiz in Rumänien enorm an Vertrauen verloren. Es beginnt ja schon mit dem Vorsitzenden des rumänischen Verfassungsgerichtes, Herrn Marian Enache. Er wurde in flagranti in Chișinău (Hauptstadt der Republik Moldawien) in einem Hotel bei pädophilen Handlungen ertappt. Die Regierung und der Präsident von Rumänien schützen ihn vor Strafverfolgung, und deshalb muss er alles tun, was sie von ihm verlangen.
Das rumänische Verfassungsgericht war die ausschlaggebende Institution, die die legalen Wahlen im Dezember gekippt hatten. Der Hintergrund war die Anweisung der NATO sowie der EU, dass sich Rumänien für einen Krieg zusammen mit den NATO-Truppen bereit halten sollte. Wenn Georgescu als Präsident gewählt worden wäre, dann hätte es dafür kein Einverständnis gegeben.
Nun versucht man, wieder Vertrauen zurückzugewinnen, man hat nach vielen Monaten endlich eine Anklage von der Staatsanwaltschaft formuliert. Ich habe das im rumänischen facebook auf diese Art kommentiert (übersetzt):
NUN GEHT ES ENDLICH DEM ENDE ZU!
Es geht um Georgescu und Potra:
Die Staatsanwaltschaft hat sich jetzt monatelang unglaubwürdig gemacht, weil sie immer nur Beschränkungen (Freiheitsentzug, Verhinderung der Reisemöglichkeit, Arrest, etc.) angeordnet hat, ohne irgendetwas beweisen zu können.
Nun glaubt man, einen Anklagegrund gefunden zu haben und formuliert eine offizielle Anklage (pentru complicitate la tentativă la comiterea unor acțiuni împotriva ordinii constituționale = "wegen Beihilfe zum Versuch, Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu begehen") gegen Potra und Georgescu. Es ist in meinen Augen ein lächerlicher Versuch, hier eine Kompetenz zu beweisen. Letztlich wird dabei nichts herauskommen, wenn die richterliche Justiz unabhängig und nach Recht entscheidet.
Mit dem Vorwurf "împotriva ordinii constituționale" (= gegen die verfassungsmäßige Ordnung) macht sich die Regierung und der vorherige Präsident lächerlich, weil gerade diese Leute haben die Verfassung in illegaler Form missbraucht, durch die Annullierung einer ordnungsgemäßen Wahl mit falschen Argumenten, für die kein Beweis erbracht werden konnte.
Alle, die zusammen mit Potra und Georgescu nun offiziell angeklagt sind und einem Verfahren entgegensehen, brauchen während den ganzen Verhandlungen nur zu schweigen und die Anwälte reden zu lassen. Die Staatsanwälte erhoffen sich ja nur bei Befragungen vor Gericht, dass sie irgendjemanden der Angeklagten dann das Wort im Mund herumdrehen können, zum Vorteil der Staatsanwaltschaft.
Wenn diese Leute aber schweigen, dann haben die Staatsanwälte schlechte Karten, denn sie können keinen der Vorwürfe, die ohnehin nur erfunden sind, beweisen. Dann geht das aus wie das berühmte Hornberger Schießen.
Soweit zu Rumänien. Der neue Präsident sowie auch andere Politiker der Regierung haben seit längerer Zeit die Machthaber in der Republik Moldau hofiert, insbesondere die Präsidentin Maia Sandu. Sie ist eine Befürworterin des Beitritts zu EU. Die Moldaurepublik ist ein zweisprachiges und zweinationales Land, mit vielen rumänischstämmigen, aber auch russischstämmigen Einwohnern. Natürlich auch andere Nationen, aber im einstelligen Prozentbereich.
Die Moldaurepublik war einem ewigen Hin und Her in der Geschichte unterworfen, als früheres Fürstentum Moldau. Aber es war auch in verschiedenen Zeiten rumänisches Staatsgebiet, wie z.B. 1859. Dann war es wieder russisch, und später war es wieder rumänisch (nach 1918 und im 3. Reich). Aus diesem Grund beanspruchen viele rum. Nationalisten die Moldaurepublik als einen Teil Rumäniens. Die Moldauer be-kommen auch anstandslos rumänische Papiere, einschl. Reisepass, auch dann, wenn sie nicht in Rumänien wohnhaft sind.
Man hoffte auf die Ausdehnung der Ostflanke mit Hilfe der Moldaurepublik, aber nun ereignen sich Dinge, die man nicht vorhergesehen hat. Teile der Moldauer Bevölkerung haben begriffen, dass sie über den Umweg EU dann in die NATO eingeschleust werden sollen und sie dann hinsichtlich eines friedlichen Lebens eine andere Situation vorfinden. Insbesondere jüngere Menschen haben da was dagegen.
Sie demonstrieren in der Hauptstadt, und die Transparente sind eindeutig:
- Keine Militarisierung der Moldau!
- NATO, die Moldau ist nicht euer Stützpunkt!
- Die Moldauer – für Frieden und Neutralität!
Jetzt sehen wir die Dinge mal in der Gemeinsamkeit:
Die Moldau beginnt zu „wanken“. Ungarn steht vor dem „Ungaroexit“ aus der EU. Die Slowakei mit Fico sucht den Draht zu Russland und wird sich mit Sicherheit nicht an irgendeinem Konflikt beteiligen. Bei den Tschechen ist es ähnlich. Die Polen haben nun einen neuen Präsidenten, der auch kein Kriegsfanatiker gegen Russland ist. Bulgarien wird wohl kaum für einen Krieg gegen Russland zu gewinnen sein.
Das sind alles Dinge, die nicht erst seit gestern bekannt sind. Nun aber ändern sich die Dinge auch in Frankreich. Stellt sich die Frage, welchen Stellenwert nun Marie Le Pen bekommt. Zählen wir das mal alles zusammen, dann wird die Situation für Blackrock und Merz immer schwieriger.
Die Hoffnungen der westlichen Länder, durch einen Krieg ihr wirtschaftliches Desaster „reparieren“ zu können, rücken nun in weite Ferne. Auch, wenn man auf skurrilen diplomatischen Wegen krampfhaft versucht, neutrale Staaten wie Österreich und die Schweiz für die NATO zu gewinnen. Ausschlaggebend dafür war die Reaktion der östlichen Länder. Deshalb meine Überschrift des Artikels mit der Sonne.
Aber ich betrachte es nach wie vor als fatal, diese Entscheidungen den Politikern zu überlassen. Wir alle müssen uns für den Frieden einsetzen, weil wir alle Kinder und Enkel haben, denen wir dazu verpflichtet sind. Deshalb gehe ich auch immer noch als „alter weißer Mann“ auf die Straße und manifestiere meine Meinung. Was steht auf diesem Schild?
„Rumänien braucht Frieden!
NATO bedeutet Krieg!
Rumänien soll mit einem Referendum aus der NATO austreten!
Rumänien soll neutral werden!“
Klar bleiben viele zuhause und machen nicht mit, weil sie Angst haben, dass sie dann der Nachbar vielleicht nicht mehr grüßt. Natürlich haben sie vergessen, welche demokratischen Rechte sie haben. An zwei bekannte Persönlichkeiten denke ich dabei, einmal an Bertolt Brecht:
«Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht»
Und zum anderen an Henryk Broder:
«Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid».
Schon mehrmals habe ich dieses Zitat hier angesprochen, aber ich mache es aus Überzeugung immer wieder. Für diejenigen, die das alles nicht verstehen, noch ein Hinweis:
Wenn‘s mal hart auf hart kommt, dann versteckt Euch im Luftschutzbunker, sofern Ihr dort noch Platz findet, und beweint Euer Schicksal!
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*) (Anm. LePenseur für Piefkes): "Einundzwanziger-Haus" ein Synonym für proletoide bis kleinbürgerliche Wohnlagen, in denen politisches Desinteresse und Miefigkeit hausen.
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