von Sandokan
Der ständige Justiz-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses (US House Committee on the Judiciary) hat sich in seinem aktuellen Report der antidemokratischen Umtriebe der EU angenommen.
Die Informationen die sich darin finden sind äußerst aufschlussreich, vereinzelt kannte man das vielleicht bereits, etwa im Fall der Wahlmanipulationen in Rumänien.
Aber das war eben beileibe nicht der einzige schwere Bruch demokratischer Regeln und Normen, im sich zunehmend autoritär und totalitär gebärdenden Dschungel zu dem die EU degeneriert ist.
Viele werden eventuell sogar sagen, der Ansatz dazu war von Beginn an vorhanden. Mittlerweile ist es bloß offensichtlicher und die Vorgehensweise der ungewählten Brüsseler Kleptokraten und Bürokraten maximal unverschämt geworden. Natürlich alles mit der willfährigen Unterstützung der Regierungen und Teilen der Opposition der einzelnen Mitgliedsländer (mit bloß singulären Ausnahmen, wie etwa bei Ungarn oder der Slowakei - Robert Fico hat man ja überhaupt gleich versucht zu ermorden).
Daneben geht es auch um Zensur und Medienkontrolle, innerhalb wie außerhalb der EU (Stichwort: Digital Services Act), womit auch die US Tech-Konzerne ins Spiel kommen. Neben der versuchten Einflussnahme auf die US-Wahlen wohl der Hauptgrund, weshalb man sich in den USA von politischer Seite damit befasst.
Man darf gespannt sein, wie die heimischen Systemmedien und die Politik jetzt darauf reagieren werden. Falls denn überhaupt, der Versuch, es unter den Teppich zu kehren, ist jedenfalls schon vorprogrammiert.
Vor allem Part II geht auf die Wahlmanipulationen innerhalb der EU ein.
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